Brüchiger Silberstreif
Nun ist er also kassiert, der Paragraph 14 des unsäglichen 'Luftsicherheitsgesetzes. Höchstrichterlich, aber es will sich so recht keine Freude darüber einstellen.
Nicht nur, weil Paragraph 7, die Zuverlässigkeitsüberprüfung, nach wie vor Bestand hat, sondern weil sich abzeichnet, dass die Erfinder dieses Gesetzes sich damit nicht zufrieden geben werden. Und da es keine Revision gegen ein BVG-Urteil gibt, muss man das anders anfangen. Nämlich, indem die Grundlagen, auf denen die Verfassungsklage und der Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts basieren, geändert, passend gemacht, verbogen werden sollen: Unser Grundgesetz, die Verfassung unseres Rechtsstaats. Sollte das tatsächlich angegangen werden, so wäre das eine Beleidigung unserer höchsten staatlichen Gerichtsbarkeit, die mit ihrer Rechtsprechung zur Augsburger Puppenkiste degradiert würde. Und es wäre gleichermaßen eine infame Erniedrigung unserer Verfassung und damit auch unseres Volkes. Wo blieben unsere Grundwerte, auf denen unsere einstmals freiheitliche Grundordnung aufbaute? Zertreten im Kalkstaub aus unfähigen, verantwortungs- und hilflosen Schädeln, die für jede nur denkbare Situation eigene Gesetze schaffen wollen, hinter denen es sich im Falle eines Falles vortrefflich verstecken lässt. Weil die Verantwortung dann ja ein Gesetz trägt und nicht politische Amtsinhaber. "Wir haben lediglich ein Gesetz befolgt".
Wenn unsere politischen Verantwortungsträger immer schon solche rückgratlosen Gebilde gewesen wären, wie sie es jetzt sind, die ohne ein spezielles Gesetz, auf dessen Paragraphen sie ihre eigene Verantwortung abwälzen können, unfähig, oder besser: zu feige sind, Entscheidungen zu treffen, wären 1962 nicht dreihundert, sondern womöglich dreitausend Hamburger in den Fluten umgekommen. Ein damals eher unbedeutender junger Innensenator hat Stärke und Entschlossenheit gezeigt und ohne Gesetzesgrundlage Entscheidungen getroffen, die weit über seine damaligen Kompetenzen hinaus gingen - und für die er bereit war, die Verantwortung zu übernehmen. In den Weg gestellt hat sich ihm letztlich niemand - weil ja kein Gesetz dazu da war, und sich infolgedessen niemand etwas getraut hat. Und genau solche Versager regieren heute unser Land.
Nun soll es also eine Grundgesetzänderung geben. Unter anderem auch, weil bei der Fußball-WM unbedingt die Armee eingesetzt werden soll. Und weil im Frieden kein Soldat außerhalb militärischer Sicherheitsbereiche Zivilpersonen gegenüber weisungsbefugt ist, muss man das natürlich ändern. Damit ab dem achten Juni die Welt auf ein Deutschland mit bis an die Zähne bewaffneten Soldaten schaut, die möglichst grimmig Kordons um die Austragungsstätten bilden. Woran erinnert mich so ein Bild bloß...?
Aushebelung demokratischer Grundrechte? Wenn sich einige unbescholtene Bürger nicht ausforschen lassen, dürfen sie ihren Beruf oder ihr Hobby nicht mehr ausüben? Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen? Und hat nicht Innenminister Wolfgang Schäuble noch vor drei Wochen mehrfach öffentlich wiederholt, er wolle 'gefährliche Personen', denen man bislang keine Straftaten nachweisen kann, vor Gericht stellen lassen können? Oder dass 'Erkenntnisse', die im Ausland unter Folter zustande gekommen sind, in unserem Lande juristisch verwertbar sein sollen? Und unbescholtene Insassen eines z.B. Urlaubsfliegers sollten mutwillig abgeschossen werden, wenn dieser Flieger in Verdacht steht, möglicherweise für einen Anschlag missbraucht zu werden? Woran erinnern solche Bilder...?
Jetzt weiß ichs: An Militär-Junta-Staaten, an Diktaturen. Oder an Vorbereitungen dazu.
Aber wir sind doch in Deutschland?
Im Lexikon steht:
"'Terror', von terrere - in Schrecken versetzen. Systematische Verbreitung von Angst, besonders um politische Ziele durchzusetzen."
Ich bin jetzt etwas verwirrt...
Ich dachte immer, bei uns käme der Terror von außen...
Euer
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