Es ist angerichtet ...
Von Rick Minssen (18.02.2005)
Es ist angerichtet - und das wörtlich. Am 11.Januar 2005 trat das "Gesetz zur Neuregelung
von Luftsicherheitsaufgaben" in Kraft. Ganze drei Jahre hat's gedauert - nach
dem 11. September 2001. Da denkt man schon mal über das Wort 'Neuregelung'
nach.
Mit sogenannten "Bauchschmerzen" vom Bundespräsidenten wurde es
unterschrieben. Übrigens: alle werden mit Vornamen bei den Unterschriften
genannt - nur Herr Schily nicht...
Die Bauchschmerzen habe ich aber auch bei diesem Gesetz - hier ein Zitat
aus meinem Bauch - sorry, natürlich aus dem Abschnitt 6, Schlussbestimmung,
§ 21:
"Die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der
Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Grundgesetzes), das Grundrecht
des Postgeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des
Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt."
Kann man ein GRUNDgesetz überhaupt einschränken? Ist es dann noch ein
GRUNDrecht? Ja, Herr Schily kann. Da bekommt der Begriff 'vogelfrei' ja
eine ganz neue Bedeutung für uns. Bisher galt das Grundgesetz auch für
Piloten in vollem Umfang. Nun nicht mehr.
Es wird auch kräftig pauschaliert in den Paragraphen. Von 'erheblichen
Luftzwischenfällen' bzw. 'bevorstehenden Unglücksfällen' wird dort
gesprochen. Nicht einmal das Wort 'Luftfahrzeug' taucht hier im § 13 auf,
geschweige denn, Differenzierungen zwischen 'Heavy' oder 'Kleinflugzeug',
wie es immer so schön heißt. Ich sehe schon einen Ballonfahrer mit einer
Phantom 'kämpfen'. Warten wir mal die ersten Fehl-Alarme ab, wenn eine
Rotte Tornadors auf eine Cessna 172 losgehen. Alles wird sonst in den
Gesetzen präzise geregelt - im 'Juristendeutsch'. Warum nicht auch hier?
Das traurige Ergebnis, wenn eine Boing oder ein Airbus missbraucht wird,
kennen wir alle. Wenn ich aber mit der Echo-Klasse ein AKW 'bedrohe', mich
gar draufstürze, kommt nach der Stadtreinigung bestenfalls der Maler oder
Glaser.
PPL'er waren eben immer schon etwas Besonderes - jetzt auch mit
eingeschränkten GRUNDrechten. Aber wir wollen ja nicht meckern ...
Rick Minssen
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