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Tempelhof: Senat gegen Neutralitätspflicht verstoßen?

Potsdamer Neueste Nachrichten ( 2008-06-10)

Mit einer Beschwerde vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof will die „Initiative City-Airport Tempelhof“ (Icat) erreichen, dass der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens wiederholt wird. Die Kläger werfen dem Senat vor, die „Grundsätze eines demokratisch-fairen Abstimmungsverfahrens“ verletzt und gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen zu haben.

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